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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
SPORT 2000 Insider Sport,
Inhaber: Alexander Dieringer,
Neustraße 12, 72379 Hechingen
Telefon: +49 7471 / 18057140, Telefax: +49 7471 / 189180
E-Mail : info@insider-sport.com
(im Folgenden als „INSIDER“ bezeichnet)

für Käufer in den Online-Shops „www.insider-sport.com“, „www.insider-handball.com“, „www.insider-volleyball.com“ und „www.insider-running.com“

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) In diesen AGB wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Einige Regelungen gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind; andere Regelungen ausschließlich für Käufer, die Unternehmer oder Kaufleute sind. Die Regelungen, die nur für bestimmte Käufer gelten, sind ausdrücklich auf Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute beschränkt.

Der Käufer ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist und die Waren zu Zwecken bestellt, die weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, d. h. die Waren für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellt. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.

(2) Diese AGB gelten für alle Waren, die von INSIDER im Online-Shop „www.insider-sport.com“, „www.insider-handball.com“, „www.insider-volleyball.com“ und „www.insider-running.com“ angeboten werden. Für Bestellungen, die nicht über einen der vorgenannten Online-Shops erfolgen, gelten diese AGB nicht.

(3) Von diesen AGB abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt INSIDER nicht an.

§ 2 Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss

INSIDER beliefert Käufer nur dann, wenn diese Ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben und eine Lieferadresse in einem der folgenden Länder angeben: Deutschland oder Österreich. Eine Lieferung in andere als die hier aufgeführten Länder ist nicht möglich.

§ 3 Unterrichtung und Informationen

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung nimmt INSIDER Ihre Bestellung noch nicht an; eine Annahme erfolgt mit einem gesonderten E-Mail innerhalb von 1-3 Arbeitstagen oder mit der Zusendung der bestellten Ware.

(2) Der Vertragstext wird von INSIDER sechs Monate gespeichert und kann vom Käufer im Online-Shop unter Verwendung des Online-Zugangs des Käufers eingesehen werden, wenn der Käufer einen solchen Zugang eingerichtet hat. Zudem wird der Vertragstext jedem Käufer, d. h. auch Käufern ohne Online-Zugang, im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.

(3) Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe der Bestellung durch Überprüfung der Angaben zur Bestellung auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und berichtigen.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(5) Es bestehen keine einschlägigen Verhaltenskodizes.

(6) Die wesentlichen Eigenschaften und der Gesamtpreis der Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote von INSIDER sind den Detailbeschreibungen der einzelnen Waren im Online-Shop sowie den vorliegenden AGB zu entnehmen.

§ 4 Lieferung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei INSIDER oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.

(2) Ist INSIDER aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann INSIDER die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von INSIDER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die INSIDER zustehende Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z. B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.

(3) INSIDER kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.

§ 5 Gefahrübergang

Diese Regelung gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Zu zahlender Kaufpreis, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Die von INSIDER angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Bei Rechungsstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

(2) Bei einem Widerruf aufgrund eines Widerrufsrechts des Käufers hat der Käufer die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer einen vollständigen oder teilweisen Widerruf von Waren in Höhe eines Bestellwertes von 40,00 EUR oder mehr erklärt; in diesem Fall trägt INSIDER die Kosten für die Rücksendung der Waren.

§ 7 Zahlungsmittel, Einwilligung gegenüber der Billpay GmbH, Abtretung der Kaufpreisforderung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Sofern bei dem jeweiligen Artikel kein gesonderter Hinweis zur Zahlung enthalten ist, kann die Zahlung

  • per Vorkasse durch Überweisung,
  • per SEPA-Basislastschrift (Lastschrifteinzug) durch die Billpay GmbH,
  • per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt an die Billpay GmbH,
  • per Kreditkarte (VISA, MasterCard oder American Express),
  • per PayPal oder
  • per Nachnahme

erfolgen.

(2) Wählt der Käufer die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von INSIDER als erfolgt.

(3) Zahlungsmethoden unter Einsatz der Billpay GmbH

(3.1) Das Zahlungsmittel Lastschrift gegenüber der Billpay GmbH und das Zahlungsmittel Überweisung an die Billpay GmbH nach Rechnungs- und Warenerhalt stehen dem Käufer nur dann zur Verfügung, wenn die Billpay GmbH diese dem Käufer im Rahmen des Bestellablaufs nach einer Identitäts- und Bonitätsprüfung anbietet.

(3.2) Nach dem Abschluss des Kaufvertrags tritt INSIDER den Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen den Käufer an die Billpay GmbH ab; INSIDER bleibt jedoch für sämtliche Ansprüche des Käufers zuständig, etwa für Haftung, Gewährleistung und Widerruf. Die Kaufpreiszahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Billpay GmbH geleistet werden.

(3.3) Gemeinsame Bestimmungen bei Zahlungsmitteln unter Einsatz der Billpay GmbH:

Der Käufer tritt zur Umsetzung des Lastschrifteinzugs in Kontakt mit der Billpay GmbH. Der Billpay GmbH hat der Käufer im Rahmen des Bestellablaufs die für die Zahlung erforderlichen Daten mitzuteilen. Ferner hat der Käufer im Laufe des Bestellablaufes insbesondere darin einzuwilligen, dass die Daten des Käufers (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer, beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung und weitere persönliche Informationen) sowie Daten im Zusammenhang mit der Bestellung des Käufers (inbseonsdere Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse und weitere Details)

  • von Billpay GmbH zur eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung verwendet werden,
  • von INSIDER an die Billpay GmbH zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt werden,
  • von der Billpay GmbH an Partnerunternehmen der Billpay GmbH und an Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt werden,
  • von Partnerunternehmen der Billpay GmbH und von Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden
  • von der Billpay GmbH oder von Partnerunternehmen der Billpay GmbH auch für zukünftige Zwecke gespeichert werden und Partnerunternehmen der Billpay GmbH übermittelt werden,
  • von der Billpay GmbH und von Partnerunternehmen von der Billpay GmbH zusammen mit Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßem Verhalten (z. B. unbestrittene offene Forderungen) gespeichert, verarbeitet und an Auskunfteien übermittelt werden, wobei die Auskunfteien die Daten auch an ihre jeweiligen Vertragspartner in der EU und dem EWR übermitteln mit dem Zweck, dass diese Auskunfteien die Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen u. a. durch das Errechnen von Wahrscheinlichkeitswerten (Scoring-Verfahren) einschätzen und den Aufenthaltsort von Schuldnern ermitteln können,
  • von der Billpay GmbH zur Abwicklung der Zahlung verwendet werden,
  • von der Billpay GmbH zur Analyse des Zahlungsverhaltens verwendet werden
  • von der Billpay GmbH zum Zwecke der Betrugsprävention analysiert und mit Dritten ausgetauscht werden,
  • von der Billpay GmbH oder von Partnerunternehmen der Billpay GmbH zum Angebot von weiteren Zahlungsmöglichkeiten und/oder Finanzdienstleistungen verwendet werden,
  • von der Billpay GmbH E-Mails und Briefpostsendungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Billpay GmbH an den Käufer und an INSIDER gesendet werden,
  • von der Billpay GmbH zur Analyse und zur Pflege der Datenbanken und Kundenlisten der Billpay GmbH genutzt werden,
  • von der Billpay GmbH bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung bekanntgegeben werden,
  • von der Billpay GmbH zur Durchsetzung von Rechten der Billpay GmbH verwendet werden,
  • von der Billpay GmbH zum Schutz von anderen Kunden der Billpay GmbH verwendet werden,
  • von der Billpay GmbH an Dienstleister oder Finanzpartner der Billpay GmbH übermittelt werden oder diesen Zugang gewährt wird, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Dienstleister oder der Finanzpartner erforderlich ist.

(3.4) Wählt der Käufer die Zahlung per SEPA-Basislastschrift (Lastschrifteinzug) durch die Billpay GmbH, so gilt die Zahlung erst bei Eingang auf dem Konto der Billpay GmbH als erfolgt. Der Käufer der Billpay GmbH hat im Rahmen des Bestellablaufs ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

(3.5) Wählt der Käufer die Zahlung per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt an die Billpay GmbH, so ist die Zahlung binnen 20 Tagen nach Rechnungs- und Warenerhalt vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto der Billpay GmbH als erfolgt.

(4) Wählt der Käufer die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard, VISA oder American Express), gilt der Betrag bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos durch INSIDER als erfolgt.

(5) Wählt der Käufer die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang auf dem PayPal-Konto von INSIDER als erfolgt.

(6) Wählt der Käufer die Bezahlung per Nachnahme, ist der Kaufpreis zuzüglich einer Nachnahmegebühr von 10,95 EUR (inkl. MwSt.) dem Paketdienst bei Erhalt der Ware in bar zu entrichten.

(7) Gegen die Vergütungsansprüche von INSIDER kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

(8) Die Abtretung von Forderungen gegen INSIDER durch den Käufer ist ausgeschlossen.

(9) Die Regelungen dieser Ziffer 9. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Liefertermin je nach Wahl des Zahlungsmittels

(1) Wenn bei den einzelnen Waren im Online-Shop oder nachfolgend nicht anders mitgeteilt bzw. geregelt, erfolgt die Lieferung

  • bei Lieferungen nach Deutschland: in bis zu 5 Arbeitstagen
  • bei Lieferungen nach Österreich: in bis zu 7 Arbeitstagen

beginnend im Falle

  • der Zahlung per Vorkasse durch Überweisung an die Billpay GmbH: ab Vertragsschluss nach ordnungsgemäßer Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut des Käufers
  • der Zahlung per SEPA-Basislastschrift (Lastschrifteinzug) durch die Billpay GmbH: ab Vertragsschluss bei Ordnungsgemäßheit der mitgeteilten Daten zu dem belastbaren Konto des Käufers
  • der Zahlung per Kreditkarte (VISA, MasterCard oder American Express): ab Vertragsschluss bei Ordnungsgemäßheit der mitgeteilten Daten zu dem belastbaren Kreditkartenkonto;
  • der Zahlung per PayPal: ab ordnungsgemäßer Erteilung des Auftrags des Käufers an PayPal, die Zahlung auf das PayPal-Konto von INSIDER zu veranlassen;
  • der Zahlung per Nachnahme: ab Vertragsschluss.

(2) Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage am Sitz von INSIDER und am Sitz des Käufers.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) INSIDER behält sich an den von INSIDER gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Kaufvertrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.

(2) Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer INSIDER unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Die Regelungen dieser Ziffer 3. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Es gelten außerdem folgende Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes:

(3.1) Bestehen neben der INSIDER aus dem Lieferauftrag zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Käufer, so behält INSIDER sich das Eigentum an den von INSIDER gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneter Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt).

(3.2) Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Käufers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden INSIDER in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Käufer tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. INSIDER nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß der vorstehenden Bestimmungen auf INSIDER übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt.

(3.3) Die Sicherungsrechte von INSIDER hindern den Käufer nicht, über die INSIDER gehörigen Gegenstände oder die an INSIDER sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt nicht mehr vor, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber INSIDER einen Monat nach Verzugseintritt in Rückstand kommt, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Käufer auf das Verlangen von INSIDER hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch INSIDER zuzulassen. Auf das Verlangen von INSIDER hin ist der Käufer ferner verpflichtet, INSIDER auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.

(3.4) Liegt kein normaler Geschäftsverkehr mehr vor, ist INSIDER berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit gesetzlich zulässig.

(3.5) Auf Verlangen des Käufers ist INSIDER verpflichtet, die INSIDER nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl durch INSIDER insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der INSIDER zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.

§ 10 Gewährleistung, Mängelhaftungsrecht

(1) Die Regelung dieser Ziffer 1. gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist:

Für die Waren gilt das bestehende gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Die folgenden Regelungen dieser Ziffer 2. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen:

(2.1) Die Regelung in dieser Ziffer 2.1. findet nur Anwendung, soweit der Käufer Kaufmann ist:

Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich – vor allem auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß – zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind vom Käufer unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Käufer die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

(2.2) Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch INSIDER Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so übernimmt INSIDER für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung. Für eine ungeeignete oder eine unsachgemäße Verwendung, insbesondere eine fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf das Verschulden von INSIDER zurückzuführen ist.

(2.3) Ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz besteht nur nach den folgenden Bestimmungen:

(2.3.1) Die Gewährleistungsfrist für unsere Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder für Ansprüche bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus §§ 478, 479 BGB auf Rückgriff bei Weiterveräußerung der Waren an Verbraucher werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

(2.3.2) Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.

(2.3.3) Bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit der Sache oder bei Vorliegen eines sonstigen Sachmangels nach § 434 Abs. 1 S. 2 BGB nimmt INSIDER nach Wahl von INSIDER Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) vor.

(2.3.4) Entscheidet sich INSIDER für die Mangelbeseitigung, so hat INSIDER die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

(2.3.5) Wurde von INSIDER zweimal die Beseitigung des Mangels versucht oder einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, Rückgängigmachung des mit INSIDER abgeschlossenen Vertrages verlangen.

(2.3.6) Wird die fällige Leistung von INSIDER nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:

(2.3.6.1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von INSIDER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von INSIDER beruhen;

(2.3.6.2) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von INSIDER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von INSIDER beruhen;

(2.3.6.3) für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von INSIDER oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von INSIDER beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;

(2.3.6.4) für Schäden, die in den Schutzbereich einer von INSIDER erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von INSIDER. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn INSIDER oder den Erfüllungsgehilfen von INSIDER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.

(2.4) Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Beschränkungen auch zugunsten der Dritten.

§ 11 Sonstige Haftung von INSIDER

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:

(1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von INSIDER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von INSIDER beruhen;

(2) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von INSIDER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von INSIDER beruhen;

(3) für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von INSIDER oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von INSIDER beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;

(4) für Schäden, die in den Schutzbereich einer von INSIDER erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Schadenersatzansprüche gegen INSIDER aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von INSIDER. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn INSIDER oder den Erfüllungsgehilfen von INSIDER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.

(2) Die folgende Regelung dieser Ziffer 2. gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Der Vertrag, einschließlich dieser AGB, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Die folgende Regelung dieser Ziffer 3. gilt nur, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist:

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich dieser AGB ist der Sitz von INSIDER. Abweichend davon ist INSIDER stets berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 Hinweis für Lieferungen mit Batterien

(1) Im Lieferumfang vieler Geräte (z. B. Pulsmesser) befinden sich Batterien oder Akkus, die z. B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien weisen wir Sie auf Folgendes hin:

(2) Der Endnutzer ist gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet. Altbatterien können Sie bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort entsorgen. Altbatterien, die INSIDER als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, können Sie in Mengen, deren sich Endnutzer üblicherweise entledigen, an der Verkaufsstelle, also an unserem Versandlager, kostenlos zurückgeben. Die Adresse unseres Versandlagers lautet: SPORT 2000 Insider Sport, Neustraße 12, 72379 Hechingen.

(3) Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben die folgende Bedeutung:

(3.1) Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht dem unsortierten Siedlungsabfall (also dem Hausmüll) zugeführt werden darf.

(3.2) Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes; diese bedeuten:

  • Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei,
  • Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium,
  • Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

(4) Sie finden diese Hinweise auch in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der mitgelieferten Bedienungsanleitung des Herstellers.

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